Funktionierender Rechtsstaat: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten prfen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 2.10.2018

Wer in Hamburg, zum Beispiel wegen Schwarzfahrens oder anderen minderschweren Delikten, rechtskrftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezah- len kann oder will, verbt regelmig gem 43 Satz 1 StGB eine Ersatzfreiheits- strafe anstelle der uneinbringlichen Geldstrafe. Geldstrafen nach dem Strafgesetz- buch werden gem 40 Absatz 1 Satz 1 StGB in Form von (fnf bis 360) Tagesst- zen verhngt ( 40 Absatz 2 Satz 3 StGB). Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe richtet sich nach den im Urteil zu leistenden Tagesstzen, wobei ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe ( 43 Satz 2 StGB) entspricht. Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt somit sicher, dass gerichtlich ausgesprochene Strafen auch tatschlich durchgesetzt wer- den. Der Bundesgesetzgeber hat mit Artikel 293 des Einfhrungsgesetzes zum Strafge- setzbuch (EGStGB) die Landesregierungen dazu ermchtigt, durch Rechtsverordnung freie Arbeit anstatt Ersatzfreiheitsstrafen zu ermglichen. Darunter fallen Ttigkeiten wie die Pflege und Reparatur von Grnanlagen, Hilfsdienste in Sozialstationen oder Vereinen. Niedersachsen setzt dies seit 1991 in einem Programm Schwitzen statt Sitzen erfolgreich um. Infolgedessen konnte im Jahr 2016 in circa 1.260 Fllen die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinntzige Ttigkeiten abgewendet werden. Zudem hat das Programm von Niedersachsen seit 2008 Haftkosten in Hhe von ber 57 Millio- nen Euro erspart. Die Kosten der Haftstrafe in der Freien und Hansestadt Hamburg liegen bei circa 181 Euro je Hafttag fr die Steuerzahler/-innen. Etwa 6 Prozent der in Hamburg Inhaftier- ten verben eine Ersatzfreiheitsstrafe, wodurch allein im vergangenen Jahr Kosten in Hhe von 6,9 Millionen Euro entstanden sind. Die Ersatzfreiheitsstrafen belasten auch die Hamburger Justizvollzugsanstalten, welche schon lange mit einer angespannten Belegungs- und Personalsituation zu kmpfen haben. Schlielich sprechen Prventiv- gedanken fr die Alternativsanktion der gemeinntzigen Ttigkeit, weil viele der ber- wiegend jungen Kurzzeit-Hftlinge erst im Gefngnis mit Schwerverbrechern in Kon- takt kommen. In Hamburg wird dennoch von der Mglichkeit der Tilgung von Geldstra- fen durch gemeinntzige Ttigkeiten kaum Gebrauch gemacht. In den Fllen, in denen die Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinntzige Ttigkeiten ersetzt wurde, war die Zahl der erfolgreichen Vollstreckung beispielsweise mit 69 Prozent im Jahr 2017 hoch. Vor diesem Hintergrund ist eine Prfung des Strafgesetzbuches angesichts der Mg- lichkeit der vorrangigen Verurteilung zu gemeinntzigen Ttigkeiten bei minderschwe- ren Delikten geboten. Dies geschieht bislang auf freiwilliger Basis, wobei regelmig Ersatzfreiheitsstrafen verbt werden.

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