Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschdigungsgesetz erfassen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 2.10.2018

Die Regelungen des Opferentschdigungsgesetzes (OEG) i.V.m. dem Bundesversor- gungsgesetz (BVG) bieten Opfern von Straftaten Leistungen wie Heil- und Kranken- behandlung, Reha-Manahmen und Rentenansprche. Allerdings stehen allein Opfern von Gewaltkriminalitt Entschdigungsleistungen zu. Opfer von psychischer Gewalt knnen hingegen solche Leistungen bisher nicht beziehen. Der opferentschdigungsrechtliche Grundtatbestand 1 Absatz 1 S. 1 OEG konsta- tiert als Tatbestandsvoraussetzung insbesondere einen vorstzlichen, rechtswidrigen ttlichen Angriff gegen eine Person. Vor allem gengt psychisch vermittelter Zwang wie die Drohung mit Gewalt nicht; vielmehr muss es schon zu einer Angriffshandlung gekommen sein. Die aktuelle gesetzliche Regelung bercksichtigt demnach nicht, dass auch psychische Gewalt wie beispielsweise jahrelanges Stalking oder Mobbing ebenfalls zu erheblichen gesundheitlichen und schweren seelischen Belastungen sowie anderen psychischen Erkrankungen fhren kann. Die Opfer psychischer Gewalt haben weder einen erweiterten Anspruch auf Heilbehandlung noch eine soziale Absi- cherung, soweit sie ihre Berufsttigkeit nicht ausben knnen. Der WEISSE RING, Deutschlands grte Hilfsorganisation fr Opfer von Kriminalitt, sowie weitere Experten1 kritisieren diese Beschrnkung des Opferentschdigungs- gesetzes auf ttliche Angriffe. Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthlt die Absichtserklrung, im Zuge der Neuordnung der Regelungen zur Opferentschdigung den vernderten gesellschaftlichen Entwicklungen und Erkenntnissen auch im Bereich psychischer Gewalt Rechnung (zu) tragen.2 Vor diesem Hintergrund sollte sich der Senat fr eine Anpassung des OEG einsetzen, damit nun auch Opfer psychi- scher Gewalt erfasst werden.

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