Pltze gestalten Parkraum erhalten. Synergieeffekte nutzen und durch Tiefgaragen Parkplatzverluste bei Platzsanierungen verhindern

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 13.11.2018

Parkraum in Hamburg ist knapp und fhrt zu zahlreichen Nutzungskonflikten im ffent- lichen Raum, erhht Parkplatzsuchverkehre und damit die Emissionen. Durch einen stetigen Verlust von Parkraum in den vergangenen Jahren wird der Konflikt noch erhht. Die FDP-Fraktion fordert deswegen schon seit Langem den Stopp dieser Ent- wicklung. Es ist daher begrenswert, wenn durch intelligente Lsungen, wie etwa Tiefgaragen oder zentrale Quartiersgaragen, ein Kompromiss im ewigen und die Stadtentwicklung lhmenden ideologischen Streit um die Parkpltze gefunden werden knnte. Einen Anfang und eine neue Chance knnte das krzlich von der Senatorin in der Behrde fr Stadtentwicklung und Wohnen angekndigt Platzsanierungsprogramm bieten. Hier sollen Pltze in Zusammenarbeit mit den Bezirken neu gestaltet und auf- gewertet werden, die bisher wenig Aufenthaltsqualitt boten. Viele dieser Pltze wer- den bisher zum Teil als Parkraum genutzt. Bei einer Umgestaltung knnte es zu einer weiteren Vernichtung von oberirdischem Parkraum kommen. Zumindest ist dies zu vermuten, da auf der Pressekonferenz zur Ankndigung des Platzsanierungspro- gramms am 23. Oktober 2018 ffentlich erklrt wurde, man wisse zwar, dass ein Ziel- konflikt zwischen Parkraum und Platzsanierung bestnde, knne und wolle aber trotz laufender Planungen nicht sagen, ob und wie viel Parkraum verloren gehen wrde. Bei einigen dieser Pltze scheint es mglich, dass durch Tiefgaragenbau unter den umgestalteten Pltzen ein Parkplatzverlust ausgeglichen werden und eventuell noch zustzlich dringend bentigter Parkraum gewonnen werden knnte. Zwar wird dadurch eine Platzsanierung mglicherweise verlngert und verteuert. Angesichts des Mehrwertes und einer Entspannung der von vielen Brgern als sehr belastend emp- fundenen Parksituation erscheint eine mgliche Verlngerung aber gerechtfertigt. Zudem knnte eine Refinanzierung durch eine entsprechende Parkraumbewirtschaf- tung erfolgen. Angesichts des eklatanten Parkplatzmangels in der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Plan, mit der Platzsanierung schon 2019 zu beginnen, ist schnelles Handeln angesagt, um die einmalige Chance zu ergreifen, die Parkplatzsituation durch ffentli- che Baumanahmen zu entspannen statt weiter zu verschlimmern. Der Senat kann hier ein Beispiel dafr geben, dass er unideologisch und pragmatisch handeln und Bauvorhaben schnell und unbrokratisch umsetzen kann. Auch die GRNEN, die hufig im Verdacht stehen, bewusst Parkplatzvernichtung zu betreiben, knnten hier zeigen, dass sie ihren jngsten Landesparteitagsbeschluss ernst meinen, Parkpltze unter die Erde zu verlegen.

Download des Antrags
!
!
!
!
!
!
!
!
!