Abweichung vom Kita-Schlssel (II)

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte vor dem folgenden Hintergrund: 09.11.2018

Die Behrde fr Arbeit, Soziales, Familie und Integration hat fr die Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses vom 6. September 2018 zum Thema Einigung der Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative Mehr Hn- de fr Hamburger Kitas eine Protokollerklrung abgegeben (Drs. 21/14540, Seite 8), in der die Regelung zur Unterschreitung des vereinbarten Betreu- ungsschlssels um bis zu 10 Prozent beschrieben wird: Gem 4 des Landesrahmenvertrags Kinderbetreuung in Tageseinrich- tungen darf eine Kita die fr die Betreuung der Kinder finanzierte Personal- ausstattung whrend eines zwlfmonatigen Zeitraums nicht um mehr als 10 Prozent unterschreiten. Diese Regelung ist nicht befristet. Mit der Drs. 21/14783 hat der Senat bereits einige Fragen zum Betreuungs- schlssel beantwortet. Aufgrund der Antworten sind jedoch Folgefragen auf- gekommen. Aufgrund der Rckmeldung der Elbkinder-Kitas ist es fernlie- gend, dass es bei den anderen Trgern keine Abweichung gibt. Hinsichtlich der Abweichung ist noch unklar, ob eine einmalige Unterschreitung oder der Jahresdurchschnittswert zu einem Versto fhren. Die oben zitierte Rege- lung ist in dieser Hinsicht uneindeutig. Auch stellt sich die Frage, wann eine Zustimmung fr eine Abweichung von mehr als 10 Prozent vom vereinbarten Betreuungsschlssel erteilt wird.

Download der SKA
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