berteuerten Rckkauf und ideologisch motivierten Umbau des Fern- wrmenetzes stoppen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 13.11.2018

Der Senat bittet mit Drs. 21/14636 vom 16.10.2018 die Brgerschaft dem (...) Erwerb von weiteren 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wrme Hamburg GmbH (...) durch die HGV Hamburger Gesellschaft fr Vermgens- und Beteiligungsmanagement mbH und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sowie den beschriebenen weiteren Verfahren zuzustimmen. Bekanntlich lautet der Auftrag des Volksentscheids: Senat und Brgerschaft unter- nehmen fristgerecht alle notwendigen und zulssigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwrme- und Gasleistungsnetze 2015 wieder vollstndig in die ffentliche Hand zu bernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimavertrgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien (...) (siehe Drs. 20/9600). Dem in der Drucksache beschriebenen Verfahren kann aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten in der Hamburgischen Brgerschaft nicht zugestimmt werden. Wie von den Gutachtern des Senats besttigt, bestehen berechtigte Zweifel an der Zuls- sigkeit des Volksentscheids, da das nun daraus abgeleitete Petitum in das parlamen- tarische Budgetrecht in erheblichem Mae eingreift. Der Volksentscheid htte die in der Drucksache zur Abstimmung vorgelegten weitreichenden Entscheidungen gar nicht zum Gegenstand haben drfen, weil diese eine erhebliche Bindungswirkung fr den Haushalt entfalten.

Download des Antrags
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