Dem Parkplatzmangel durch Wiedereinfhrung der Stellplatzverord- nung begegnen ohne eine Nachverdichtung durch Dachaufstockung zu erschweren

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 13.11.2018

Die Parkplatznot ist angesichts der kontinuierlichen Parkplatzvernichtung in vielen Hamburger Stadtteilen in den letzten Jahren und steigender Bewohnerzahlen weiter gestiegen. Die Stellplatzpflicht fr Neubauten, die 2014 fr Wohnungen und Wohn- heime abgeschafft wurde, sorgte frher dafr, dass bei Neubauten ausreichend Stell- pltze fr die neuen Bewohner geschaffen wurden. Eine Wiedereinfhrung der Stell- platzpflicht fr Hamburg kann daher helfen, das aktuelle Parkplatzproblem knftig abzumildern. Befrchtungen, dass Bauen durch eine Stellplatzpflicht unflexibler wird, sind unbegrndet. Denn schon frher bot die Stellplatzverordnung zahlreiche Mglich- keiten, um bei der Planung von Neubauvierteln auf die besondere Gegebenheiten vor Ort einzugehen. Deswegen hat sich die FDP-Fraktion auch gegen die Abschaffung der Stellplatzpflicht ausgesprochen und fordert schon seit Lngerem ihre Wiederein- fhrung. Die Forderung der CDU in Drs. 21/14794 nach Wiedereinfhrung der Stell- platzpflicht ist deswegen begrenswert. Jedoch ergibt sich inzwischen fr Nachverdichtungsmanahmen in Bestandsvierteln eine neue Herausforderung: Die alte Stellplatzverordnung sah fr Wohnraum, der durch Umbauten von Husern neu geschaffen wurde, ebenfalls eine Stellplatzpflicht vor. Bei Manahmen wie dem Dachausbau und der Dachaufstockung ist es in der Praxis jedoch kaum mglich, einen Stellplatz neu zu errichten. Um diese Nachverdich- tungsmanahmen nicht weiter unntig zu verteuern und zu verzgen ist deshalb bei Wiedereinfhrung der Stellplatzpflicht eine Ausnahmeregelung notwendig.

Download des Antrags
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