Der Einsatz biometrischer Gesichtserkennung bei der Strafverfolgung erfordert eine spezifische Rechtsgrundlage

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 18.12.2018

Beginnend mit den circa 100 Terabyte Bild- und Videomaterial, die zur Aufarbeitung der G20-Krawalle erhoben wurden, nutzt die Polizei Hamburg eine Gesichtserken- nungssoftware namens Videmo 360 zur Aufklrung von Straftaten. Diese spezielle Software kann aus Video- und Bildermaterialstzen Gesichter automatisch lokalisieren und identifizieren und sodann in Form von maschinenlesbaren Modellen abspeichern, um damit unter anderem vollstndige Bewegungsprofile erstellen. Dadurch hat die Polizei Hamburg die Mglichkeit, verschiedene Bildquellen, die zeit- lich und rtlich versetzt aufgenommen wurden, miteinander zu verknpfen und umfangreiche Rckschlsse auf das gesamte Tatgeschehen zu erhalten, insbesonde- re an welchen Orten ein Beschuldigter ttig geworden ist und ob beispielsweise die Kleidung gewechselt wurde. Die Software stellt fr die Polizei Hamburg dabei nicht nur eine erhebliche Hilfe bei der Strafverfolgung dar, die ber eine konventionelle Datenverarbeitung hinausgeht. Des Weiteren erhlt die Polizei Hamburg die techni- sche Mglichkeit zur Erstellung vollstndiger Bewegungsprofile von Personen im ffentlichen Raum. Allerdings muss sichergestellt sein, dass der Einsatz der Software und die techni- schen Potenziale ihrer Algorithmen rechtsstaatlichen Anforderungen gengen, auch damit in strafrechtlichen Verfahren die Ergebnisse der Gesichtserkennungsanalyse auch als Beweismittel angebracht und anerkannt werden knnen. Schlielich greift die Polizei bei der Erstellung biometrischer Gesichtsabdrcke und erneut bei deren Abgleich in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einer kaum bestimmbaren Menge an Adressaten und Betroffenen ein, da die abgespeicherten individuellen Gesichtsmerkmale Personen identifizierbar machen, groe Mengen an personenbeziehbaren Daten erzeugen und der Polizei vielfltige Nutzungsmglichkei- ten erffnen, die weit ber die Nutzung klassischer Lichtbilder oder Videosequenzen hinausgehen. Die Polizei Hamburg beruft sich bei der Erstellung und dem Abgleich biometrischer Gesichtsabdrcke auf 161, 163 StPO in Verbindung mit 48 BDSG. Allerdings stellt diese lediglich eine allgemeine Rechtsgrundlage fr die Verarbeitung von perso- nenbezogenen Daten dar, die bei strafrechtlichen Ermittlungen aufgrund eines Anfangsverdachtes erlangt wurden. Diese Ermchtigung erfasst aber kaum die hohe Eingriffsintensitt des automatisierten Abgleichs biometrischer Daten von zu Anfang noch unbekannten Personen.

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