Hamburgisches Abgeordnetengesetz Umsetzung der Empfehlungen der Ditenkommission und Anpassung an erhhte Anforderungen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 13.02.2019

Zehn Jahre nach Einfhrung des neuen Wahlrechtes, unter anderem mit der Einfh- rung von Wahlkreisen, die mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung der Abgeordne- ten einherging, bestand Einvernehmen im Unterausschuss Strkung der Hamburgi- schen Brgerschaft dahin gehend, die Prsidentin der Hamburgischen Brgerschaft zu bitten, die Mitglieder der unabhngigen Ditenkommission fr die 21. Wahlperiode die bestehende Entgeltordnung im Lichte der Entwicklung der zurckliegenden Jahre und mit Blick auf die sich wandelnden Anforderungen an die Abgeordneten berprfen zu lassen. Sowohl dem Selbstverstndnis der Ditenkommission als auch dem Wunsch der Fraktionen folgend blieb hierbei das Thema Vollzeitparlament auen vor. Nach den nunmehr vorliegenden Beratungsergebnissen der Kommission (Anlage) lagen die Leistungen fr die Hamburger Abgeordneten im Jahr 2018 im bundesweiten Lndervergleich an der Schlussposition. Weiter konstatiert die Kommission, dass die durchschnittliche zeitliche und inhaltliche Inanspruchnahme der Brgerschaftsmitglie- der weit ber den Vorstellungen des Verfassungsgebers aus dem Jahr 1996 liegt. Zudem htten die letzten Jahre der parlamentarischen Arbeit eine erhebliche Beschleunigung und Differenzierung mit sich gebracht. So habe sich allein die Anzahl der Drucksachen innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. Die Einfhrung von Wahlkreisen und die immer weiter zunehmende Komplexitt htten den erforderlichen Zeitaufwand fr die Mandatsausbung deutlich steigen lassen.

Download des Antrags
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