Task Force Brexit fr die Untersttzung kleiner und mittlerer Unter- nehmen einsetzen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 13.02.2019

Am 29. Mrz 2019 wird Grobritannien nach derzeitigem Kenntnisstand aus der Europischen Union (EU) austreten. Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens mit der EU durch das britische Unterhaus frchten viele Unternehmen die Folgen eines ungeordneten Austritts Grobritanniens, eines sogenannten harten Brexits. Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, wrde dies eine Vielzahl von Problemen nach sich ziehen, die kleine und mittlere Unternehmen besonders hart treffen. Vorder- grndig zu nennen ist hier der Waren- und Dienstleistungsverkehr. Zu erwhnen ist in diesem Zusammenhang auch der Onlinehandel, welcher eine ebenso wichtige Rolle spielt. Unternehmen, die bislang ausschlielich Geschftsbeziehungen innerhalb der EU unterhalten haben und Geschftsttigkeiten in Grobritannien fortsetzen wollen, mssen voraussichtlich erstmals eine Zollanmeldung ber ein komplexes EDV- System abgeben und sich gegebenenfalls um die Einholung von Ausfuhrgenehmigun- gen beim Bundesamt fr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bemhen. Zudem entstehen durch den Brexit erhebliche nicht tarifre Handelshemmnisse, zum Beispiel besondere Dokumentations- und Registrierungserfordernisse oder neue Anforderungen an Zulassungen und Zertifikate zur Besttigung von Produktstandards. Auerdem kn- nen sich britische Unternehmen durch den Brexit innerhalb der EU nicht mehr auf die europische Niederlassungsfreiheit berufen. Daher ist es nicht auszuschlieen, dass sich die britische Limited (Ltd.) nicht mehr ins deutsche Handelsregister eintragen lassen kann. Es besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit fr Limited Grnder oder aktuelle Limited Unternehmen. Sollte es bis zum Brexit nicht zu einer bergangsrege- lung kommen, werden Ltds. in Deutschland wie eine OHG oder eine GbR behandelt. Das hat zur Folge, dass Unternehmer mit ihrem Privatvermgen haften wrden. Auch auerhalb des operativen (Handels-)Geschftes mssen sich die Unternehmen mit zahlreichen Fragen auseinandersetzen, unter anderem aus den Bereichen Steuer- recht sowie Arbeits- und Aufenthaltsrecht. Ein ungeordneter Brexit macht es notwen- dig, neue Vorschriften in krzester Zeit zu befolgen und umzusetzen. Kleinen und mittleren Unternehmen fehlt es dafr jedoch hufig an Ressourcen und dem ntigen Detailwissen. Hinzu kommt, dass auch externes Know-how, zum Beispiel durch ent- sprechende Beratungsdienstleister nur begrenzt verfgbar ist. In Schleswig-Holstein wird unter Federfhrung des Wirtschaftsministeriums eine Task Force mit Beteiligung der wichtigen Partner aus der Wirtschaft eingerichtet, mit dem Ziel, kleine und mittelstndische Unternehmen dabei zu untersttzen, die Brexit- Folgen abzumildern und sich rasch auf die neue Situation einzustellen. Wichtige Part- ner aus der Wirtschaft sind eng in das Projekt eingebunden. So knnen steuerrechtli- che Fragestellungen, Probleme mit der Zollabfertigung oder Fragen zum Aufenthalts- status von Beschftigten schnell und mit nur einem Behrdenkontakt geklrt werden.

Download des Antrags
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