Untersttzung und Wrdigung des Christopher Street Day 2020 anlss- lich seines 40-jhrigen Jubilums

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 20.11.2019

Brgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert fr die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein. Dazu gehrte unter anderem das 1999 von der Brgerschaft beschlossene Gesetz ber die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (Drs. 16/2297), die soge- nannte Hamburger Ehe. 2007 wurde in der Brgerschaft das Gesetz zur Anpassung des Hamburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes beschlossen (Drs. 18/5321). Zu Beginn der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Brgerschaft wurde die Entwicklung eines Aktionsplans zur Akzeptanz und Anerken- nung der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt vereinbart, dessen erster Entwurf bereits in der 20. Legislaturperiode erfolgte. Fr die Erarbeitung des Aktionsplans wurde durch die Behrde fr Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung (BWFG) ein umfangreicher Beteiligungsprozess, den auch viele Akteure der LSBTI-Community eng begleitet haben, initiiert. Im Januar 2017 erfolgte dann die Prsentation des vom Senat beschlossenen Aktionsplans, der elf Handlungsfelder mit 90 Einzelmanahmen umfasst (Drs. 21/7485). Dieser Plan wird auch in Zukunft weiterentwickelt. Da sich die Freie und Hansestadt Hamburg seit jeher als weltoffene, liberale und tolerante Stadt versteht, erfolgte im Juli 2016 der Beitritt zum internationalen Rainbow-City-Netzwerk, dem zum Beispiel auch Wien, Amsterdam, Madrid, Berlin und Mnchen angehren. Insbesondere die aktuellen Geschehnisse und politischen Entwicklungen in Europa sowie weltweit fordern dazu auf, dass die Freie und Hansestadt Hamburg sich weiter- hin intensiv fr die Rechte von LSBTI engagiert und sich gegen Diskriminierung und Homo-, Bi- und Transphobie stellt. Das Jahr 2020 bietet sich ganz besonders dafr an, Position zu beziehen, denn dann feiert der Hamburger Christopher Street Day (CSD) bereits sein 40. Jubilum. Der CSD findet seit 1980 in der Freien und Hansestadt Hamburg statt und setzt jhr- lich mit seinen Kundgebungen und Demonstrationsparaden ein Zeichen fr die Akzep- tanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und protestiert gegen die Diskriminierung sowie Ausgrenzung von LSBTI. Jedes Jahr stellt der CSD einen Forderungskatalog fr die Politik auf. Dazu gehrten in der Vergangenheit zum Beispiel die menschen- wrdige Behandlung und Unterbringung von LSBTI-Geflchteten in Hamburg, die Entschdigung und bundesweite Rehabilitierung der nach 175 verurteilten Homose- xuellen sowie die ffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht fr gleichgeschlecht- liche Paare. Dabei haben die Aktivistinnen und Aktivisten einen weiten Weg hinter sich: Whrend beim ersten CSD in Hamburg vor 40 Jahren die Demonstration noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und die staatliche und gesellschaftliche Stigmatisierung enorm war, sind der CSD und die Pride Week heute ein tolerantes Zeichen mitten in der Stadt. Zum CSD gehrt ein vielseitiges Veranstaltungsprogramm, das innerhalb der Pride Week stattfindet: Die Verleihung des Pride Award, die CSD-Parade, Vortrge, Lesun- gen, Info-Veranstaltungen, ein Straenfest und Partys. Die Pride Week in Hamburg gewinnt jhrlich an Besucherinnen und Besuchern hinzu und ist eine berregional gefragte Veranstaltung. Hamburg ist als weltoffene Stadt ein beliebtes touristisches Ziel der LSBTI-Community und dafr auf nationaler und internationaler Ebene bekannt. Allein am diesjhrigen Christopher Street Day nahmen 240 000 Menschen teil. In Hamburg richtet der Verein Hamburg Pride e. V., der 2003 gegrndet und 2010 als gemeinntzig anerkannt wurde, seit 2003 den jhrlichen CSD aus. Der Verein hat es sich zum Ziel gesetzt, die in der ffentlichkeit bestehenden Vorurteile und Diskriminie- rungen gegenber Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- oder Intersexuellen abzubauen und die volle rechtliche Gleichstellung dieser Gruppen in allen Lebensbereichen zu fr- dern. Ein Konzept fr die Gestaltung des 40-jhrigen Jubilums der Pride Week in Hamburg ist von Hamburg Pride e. V. bereits erstellt worden. Das 40-jhrige CSD-Jubilum in Hamburg 2020 bietet Anlass, es mit einem ganz besonderen Programm zu feiern: Neben der politischen Parade ist erstmals die Aus- richtung einer eintgigen internationalen Menschenrechtskonferenz ein fest geplanter Bestandteil der Pride Week 2020. Mit der Pride Night wird der Hamburg Pride traditio- nell erffnet. Die Veranstaltung verknpft knstlerisches Programm und inhaltliche Ideen. Zustzlich zum regelmig anlsslich der Pride Night verliehenen Pride Award fr eine ehrenamtliche Person oder Gruppe, die sich um die Hamburger Community verdient gemacht hat, soll im Jahr 2020 ein (inter-)nationaler Pride Award fr heraus- ragendes gesellschaftspolitisches Engagement verliehen werden. Im Rahmen des dreitgigen Straenfestes soll es ein ausgeweitetes Bhnenprogramm geben, das knstlerische und inhaltliche Darbietungen wie Diskussionsrunden, Reden und Gru- worte auch von internationalen Gsten umfasst. Zustzlich soll eine ffentliche Aus- stellung beispielsweise in der Rathausdiele die bewegende Geschichte des Chris- topher Street Day in Hamburg nachvollziehbar machen, die im Anschluss als Wan- derausstellung auch an anderen ffentlichen Orten in Hamburg prsentiert werden kann. Der CSD in Hamburg ist eine gute Mglichkeit, die gesellschaftlichen und politischen Anliegen von LSBTI*-Personen einer breiteren ffentlichkeit zugnglich zu machen.

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