Zivilprozesse an den Gerichten digitaler gestalten und beschleunigen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte: 20.11.2019

Die Richter an den Hamburger Amtsgerichten, dem Landgericht und am Hanseati- schen Oberlandesgericht sind stark belastet. Die Verfahren sind zum Teil sehr kom- plex und langwierig. So haben die Verfahrensdauern bei den Bausachen der Zivil- kammern am Landgericht erster Instanz mit 19,6 Monaten einen neuen Hchstwert im 1 Jahr 2019 erreicht. Hinzu kommen Fehlzeiten und Krankenstand, insbesondere beim Personal in den Geschftsstellen. Neben mehr Personal, kann die Nutzung von moderner Informationstechnologie mit Mitteln der Digitalisierung zu beschleunigten Verfahren und deutlich effektiveren Ablufen in der Ziviljustiz beitragen. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes sollten Rechtsstreitigkeiten in angemessener Zeit von den Fachgerichten entschieden werden knnen. Dies ist oftmals nicht mehr der Fall. Hinzu kommt, dass eine verbesserte Ziviljustiz den Brgern und auch der gesamten Wirtschaft zugutekommt. Leistungsfhige und qualitativ hochwertige Streitbeilegungs- institutionen sind Teil der (rechtlichen) Infrastruktur erfolgreicher Volkswirtschaften. Abschlieend sind auch vor dem Hintergrund der obligatorisch bis 2026 einzufhren- den elektronischen Akte Manahmen zu ergreifen, um die Ziviljustiz darauf vorzube- reiten und die damit verbundenen Mglichkeiten optimal zu nutzen. Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere der Zugang zu Gericht und dort die Aktenbearbeitung modernisiert werden. Die Zivilprozessordnung ( 253 Absatz 1, 129 fortfolgende ZPO) sieht bislang vor, dass eine Klageschrift grundstzlich schrift- lich bei Gericht einzureichen ist. Zwar besteht schon jetzt die Mglichkeit, diese elekt- ronisch zu bermitteln, 130a ZPO. Hierzu bedarf es jedoch einer elektronischen Signatur ( 130a Absatz 3 ZPO), die gerade fr nicht anwaltlich vertretene Parteien nur schwer umzusetzen ist und damit in vielen Fllen eine nicht erforderliche Hrde darstellt. Gleiches gilt fr die Klageeinreichung mittels (Computer-)Fax, fr die zwar eine gescannte Unterschrift ausreicht, die aber entsprechende Gerte und/oder Anschlsse voraussetzt. Diese bereits im Jahre 2003 kritisierte Rechtslage2 ist drin- gend zu berarbeiten.

Download des Antrags
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