Verantwortungsvoller Umgang mit aus der Obhut des Staats entwiche- nen minderjährigen Flüchtlingen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantrage vor dem folgenden Hintergrund: 30.03.2016

Die Zahl der vorläufig zur Feststellung der Voraussetzungen der Inobhutnahme sowie endgültig in Obhut genommen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge1 hat seit dem Jahr 2010 einen starken Anstieg verzeichnet. Im Verhältnis dazu ist die Zahl der aus der Obhut „entwichenen“ minderjährigen Flüchtlinge deutlich stärker gestiegen.2 So entwichen im Jahr 2010 noch rund 6 Prozent der minderjährigen Flüchtlinge aus der Obhut, im Jahr 2015 schon 26 Prozent. Wenn man die Zahl der entwichenen minder- jährigen Flüchtlinge im Verhältnis zu den tatsächlich in Obhut genommen minderjähri- gen Flüchtlingen betrachtet, ist der Anteil noch höher. Allein im Jahr 2015 sind nach Angaben des Senats 841 Fälle von entwichenen minderjährigen Flüchtlingen, darun- ter 49 Kinder unter 14 Jahren, bei einer Zahl von insgesamt 2.5743 in Obhut genom- menen minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen durch den LEB erfasst worden. Damit sind ein Drittel aller allein reisenden, von städtischen Behörden in Obhut genommenen Flüchtlingskinder im Jahr 2015 aus dem Blickfeld der Behörden ver- schwunden. Vor dem Hintergrund der Verantwortung, die der Senat und die zuständige Behörde für diese Kinder und Jugendlichen übernommen haben, ist es nicht damit getan, die- ses Entweichen damit zu begründen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg „mög- licherweise nicht das Ziel dieser Schutzbefohlenen sei“4. Die durchschnittliche Ver- weildauer der minderjährigen Flüchtlinge von zum Beispiel 28 Tagen im Jahr 2010 und 29 Tagen im Jahr 2015 gibt keinen Grund zur Rechtfertigung dieser Annahme5. Im Prinzip ist vollkommen unklar, ob die Kinder und Jugendlichen weitergereist sind oder ihnen etwas zugestoßen ist. Es müssen daher mindestens Maßnahmen ergriffen werden, die gewährleisten, dass die nachträgliche Wiederauffindbarkeit eines aus der Obhut der Hamburger Behörden entwichenen minderjährigen Flüchtlings in einem anderen Land der Europäischen Union sichergestellt werden kann.

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