Globalrichtlinie für den Erhalt beziehungsweise die Aufwertung von Sportflächen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 12.04.2016

In der Dekadenstrategie „HAMBURGmachtSPORT“ wird in Dekadenziel 1, Maßnahme 5 eine rechtliche Absicherung des Sportflächenbestandes gefor- dert. Die Bürgerschaft hatte daraufhin den Senat aufgefordert das Verfahren zur Sicherung von Sport- und Bewegungsflächen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Rechtslage, der gängigen Praxis und des Flächenmanage- ments darzustellen und zu bewerten und der Bürgerschaft zum 30.6.2013 zu berichten (vergleiche Drs. 20/6182). Mit Drs. 20/14471 informierte die Bür- gerschaftspräsidentin die Bürgerschaft über die mit eineinhalb Jahren ver- spätet eingetroffene Beantwortung des Senats. Demnach sollten in einer Globalrichtlinie das politische Ziel des Flächenerhalts als konkretes Verfah- ren vorgebeben und die Bezirksämter und die Bezirksversammlungen bei der Aufgabenerledigung an ein einheitliche Verfahren gemäß § 46 BezVG gebunden werden. Auch im Dritten Hamburger Sportbericht der Zukunfts- kommission Sport aus dem November 2014 wurde die Globalrichtlinie erwähnt.

Download der SKA
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