Vergabe von Mitteln an ausgewählte Träger der freien Jugendhilfe

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 12.04.2016

Das Urteil des Verwaltungsgerichts (13 K 1532/12) gegen die Freie und Han- sestadt Hamburg trifft folgende Feststellung: Der Anspruch auf Unterlassung der Vergabe von Mitteln an ausgewählte Träger der freien Jugendhilfe zur Durchführung von sozialräumlichen Projekten auf Grundlage der Globalricht- linie J 1/12 stellt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen dar. Ferner äußerte das Gericht in seinem Urteil Kritik an der fehlenden Abgren- zung zwischen Leistungen gemäß den Regelungen des SGB VIII und den pauschal geförderten Konzepten und Programmen der „Sozialräumlichen Angebotsentwicklung“ (SAE und SAE-Aufbau), „Sozialräumlichen Hilfen und Angebote“ (SHA) und „Neue Hilfen“.

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