Zugewanderten Studierenden und Auszubildenden einen einmaligen Studien- beziehungsweise Ausbildungswechsel gestatten

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 12.04.2016

Ausländischen Studierenden und sonstigen Auszubildenden, mit einer Aufenthaltser- laubnis nach § 16 Absatz 1 AufenthG beziehungsweise § 17 Absatz 1 AufenthG, soll während ihres Aufenthaltes „in der Regel keine Aufenthaltserlaubnis für einen anderen Aufenthaltszweck erteilt oder verlängert werden, sofern nicht ein gesetzlicher Anspruch besteht1“. Der aktuelle Gesetzeswortlaut knüpft die Erteilung einer Aufent- haltserlaubnis an ein ganz bestimmtes konkretes Studium an und nicht etwa an den abstrakten Aufenthaltszweck „Studium“. Der Aufenthaltszweck bestimmt sich demzu- folge an der zugelassenen Fachrichtung (Studiengang und gegebenenfalls Studienfä- cher). Schon bei einer Änderung der Fachrichtung liegt deshalb ein anderer Aufent- haltszweck im Sinne von § 16 Absatz 2 AufenthG vor.2 Auf die Erteilung der Aufent- haltserlaubnis zum Zwecke eines anderen Studiums beziehungsweise zu sonstigen Ausbildungszwecken besteht einerseits kein Rechtsanspruch (über entsprechende Anträge wird im Wege des Ermessens entschieden), andererseits stellt ein Studium oder Ausbildungsplatzwechsel auch keinen Ausnahmefall dar. Der geltende Gesetzeswortlaut widerspricht dem staatlichen Interesse am „Wettbe- werb um die besten Köpfe“. Das Ziel einer Novellierung des § 16 Absatz 2 S. 1 Auf- enthG muss deshalb sein, hochqualifizierten jungen Zuwanderern den einmaligen Wechsel in einen anderen Studiengang, ein anderes Studienfach beziehungsweise in eine qualifizierte Berufsausbildung zu ermöglichen. Dieselbe Möglichkeit ist ebenfalls zugewanderten Auszubildenden regelhaft zuzubilligen. Das staatliche Bestreben, zugewanderten potenziellen Studienabsolventen sowie Absolventen einer potenziellen qualifizierten Berufsausbildung eine dauerhafte Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen, folgt bereits aus § 16 Absatz 4 und § 17 Absatz 3 AufenthG.

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