Cannabis Medizinische Nutzung erleichtern, Modellprojekt voranbrin- gen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 27.04.2016

Nicht nur in Hamburg, auch in anderen Bundeslndern und auf Bundesebene ist der Umgang mit Cannabis in den letzten Monaten immer wieder Thema gewesen. Im Zentrum der Diskussion findet sich immer wieder das Bundesinstitut fr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das eine sehr restriktive Position im Umgang mit Can- nabis vertritt. Zuletzt wurde die Position des BfArM geschwcht. So urteilte etwa das Bundesverwal- tungsgericht, dass der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken aus- nahmsweise erlaubnisfhig ist, wenn, wie im konkreten Fall, dem Klger keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfgung steht (BVerwG 3 C 10.14). Dies knnte zu weiteren Anbau-Freigaben fhren. Nach Angaben des Senats belaufen sich die monatlichen Kosten einer Eigentherapie mit Medizinhanf auf rund 1.800 Euro, einen Anspruch auf eine Kostenerstattung vonseiten der Krankenversi- cherung besteht nicht (Drs. 21/3570). In Bremen beschloss die Brgerschaft am 20. April auf Antrag von SPD und GRNEN (Drs. 19/340), einen groen Schritt in Richtung Entkriminalisierung von Cannabis- Konsumenten zu gehen und sich fr ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe einzusetzen. Dieser Antrag fand eine groe Mehrheit (SPD, GRNE, FDP, LINKE) und fordert eine Abkehr von der Repression hin zu einer pr- ventiven Drogenpolitik. In der Debatte uerte die SPD-Abgeordnete Stephanie Deh- ne, die bisherige Drogenpolitik sei gescheitert, das Verbot von Cannabis verfehle sei- ne generalprventive Wirkung. GRNE und SPD haben in Hamburg bislang den Einsatz fr ein Cannabis-Modell- projekt verweigert. Die GRNEN hatten im letzten November im Gesundheitsaus- schuss allerdings geuert, es wre positiv, wenn es aus Bremen zum Thema Can- nabis einen Antrag gbe. Dann htten wir eine Sachlage, die wir neu bewerten kn- nen, so die Abgeordnete Blmeke (Protokoll Nummer 21/4). Diese Sachlage ist nun eingetreten.

Download des Antrages
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