JUS-IT (XII) – Vor Gericht und auf hoher See

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 14.06.2016

Mit seiner Antwort in Drs. 21/4386 hatte der Senat mitgeteilt, dass es im Vergabeverfahren fr die PROSA-Nachfolgesoftware zu einer Beschwerde eines abgelehnten Bieters beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht hinsichtlich seines vom Gericht im Februar 2016 abgelehnten Nachprfungs- antrags gekommen ist. Die mndliche Verhandlung war fr den 31.05.2016 terminiert und mit einer Entscheidung des Gerichts wurde fr den Juni 2016 gerechnet.

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