Beschrnkte Gesetzgebungskompetenz der Lnder fr die Eingliede- rungshilfen, Hilfen zur Erziehung und alle brigen sozialen Leistungen in der Finanzierungsverantwortung durch die Freie und Hansestadt Hamburg

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 23.06.2016

Bei den aktuellen Bund-Lnder-Verhandlungen um die Novelle des SGB VIII sind auch eine Strkung von Mitsprache- und Einflussmglichkeiten auf regi- onaler Ebene weiterhin Bestandteil der Gesprche und Verhandlungen und werden mageblich durch die Freie und Hansestadt Hamburg verfochten.

Download des Antrages
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