Glcksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 28.10.2015

Die Europische Kommission hat am 29. Juni 2015 ein Pilot-Verfahren (7625/15/GROW), also die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren, erffnet, in dem sie eine nderung der deutschen Glcksspielgesetzgebung anmahnt. Damit hat die Kommission ihre Kritik an der deutschen Glcksspielregulierung aus 2011 und 2012 bekrftigt. In dem nun versandten Dokument hinterfragt die EU-Kommission das faktisch weiterhin bestehende Sportwett en-Monopol, das Verbot von Casino- und Pokerangeboten, die Einschrnkungen bei der Lotterievermittlung sowie die unsyste- matische und uneinheitliche Gesamtregulie rung des deutschen Glcksspielmarktes. Zudem hat der Hessische Verwaltungsgeric htshof am 16.10.2015 (Az. 8 B 1028/15) das seit Jahren andauernde Sportwettenkonze ssionsverfahren endgltig gestoppt und damit die vorinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden (Az. 5 L 1453/14.WI) besttigt. Die Richter kritisieren in Ihrem Urteil, dass die geplante Lizenz- vergabe an 20 Anbieter fehlerhaft und intransparent ist. Nach Auffassung des Gene- ralanwalts am Europischen Gerichtshof dr fen deshalb staatliche Stellen auch nicht gegen Sportwettenvermittler ohne behrdliche Genehmigung vorgehen. Zudem fhrt die fehlerhafte Gewichtung von Auswahlkri terien im Konzessionsverfahren zur Verlet- zung des verfassungsrechtlichen Grundrecht s auf Berufsfreiheit der Konzessionsbe- werber. Ferner hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch die Einrichtung des Glcksspielkollegiums als zentrale Instanz der Glcksspielregulierung in Deutschland bemngelt, da dessen weitreichende Befugnisse der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes widersprchen und somit weder verfassungskonform noch demokra- tisch legitimiert seien.

Der Glcksspielstaatsvertrag der 16 Bundeslnder steht durch den nicht mehr anfechtbaren Beschluss des Hessischen Ve rwaltungsgerichtshofs vor dem Aus und muss zgig durch eine verfassungs- und europarechtskonforme Glcksspielregulie- rung ersetzt werden. Dies kann nur gelingen, wenn die Novellierung eine marktwirt- schaftliche Neuregelung darstellt, Wettbew erb erlaubt, die fiskalischen Interessen praxistauglich umsetzt und somit die Finanzierung des Sports nachhaltig verbessert.

Download des Antrages
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