Hochschulpolitisches Mand

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 06.11.2015

Das Studierendenparlament der Universitt Hamburg hat am Donnerstag, den 05 Juni 2015 den Haushaltsplan der Verfassten Studierendenschaft fr das Jahr 2015/2016 in 3. Lesung be schlossen. Die Verfasste Studierenden- schaft an den Hamburger Hochschulen hat gem 102 Absatz 2 HmbHG klar definierte Aufgaben. In 102 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 HmbHG ist ausdrcklich klargestellt, dass sie ke in allgemeinpolitisches Mandat hat. Damit hat sie als Zwangskrperschaft kein Recht zur Kundgabe nicht hoch- schulbezogener, allgemeinpolitisch er Meinungen und Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob alle gefassten Beschlsse des Studie- rendenparlamentes und damit der Inhalt der Vorlage des Haushaltsplanent- wurfes durch den AStA durch das HmbHG gedeckt sind. Die Rechtsaufsicht ber die Verfasste Studierendenschaft li egt nach 106 Absatz 2 S. 1 beim Prsidium der Universitt Hamburg.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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