Neue Wege in der Drogenpolitik Ein Modellprojekt fr die kontrollierte Abgabe von Cannabis

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, beantragte vor dem folgenden Hintergrund: 11.11.2015

Das Verhltnis zu Produkten aus Cannabis hat sich in den letzten Jahren gewandelt. In immer mehr Lndern wird miger Konsum toleriert. Neben dem Bundesstaat Colo- rado in den USA sind die Niederlande und Spanien fr weitreichende Legalisierungen bekannt geworden. In Deutschland werden Verfahren wegen Verstoes gegen das Betubungsmittelgesetz (BtMG) bei geringen Mengen an Cannabisprodukten wie Marihuana oder Haschisch in vielen Fllen eingestellt. Gleichwohl ist die Droge keine ungefhrliche Substanz, bei etwa 10 Prozent der Intensivkonsumenten entstehen Abhngigkeiten oder negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit. Das bestehende Verkaufsverbot kann jedoch den illegalen Handel nicht verhindern, nach Angaben des United Nations Office on Drugs and Cri- me sind schtzungsweise 4,8 Prozent der Bevlkerung in Deutschland Konsumenten von Marihuana. Der Kauf auf dem Schwar zmarkt birgt dabei erhebliche gesundheitli- che Risiken. So sind mittlerweile Zchtungen mit sehr hohem Gehalt des psychoakti- ven THC im Umlauf, die rasch zu berdosierungen fhren knnen. Verunreinigungen durch Streckmittel wie zum Beispiel Blei bei Haschisch werden mitkonsumiert. Wegen der Illegalitt des Konsums wenden sich Nu tzer und Nutzerinnen darunter Jugendli- che und viele junge Erwachsene in der Regel erst im Notfall an rzte und Kranken- huser. Gefhrliche Nutzungen und Tendenzen zur Suchtgefhrdung bleiben so uner- kannt.

Der offene Drogenhandel fhrt die Kufer zudem auch in die Nhe von Angeboten harter Drogen wie Heroin oder Kokain. Hinter den Dealern steht zumeist eine organi- sierte Kriminalitt, die nicht nur hierzulan de, sondern vor allem auch in den Herkunfts- lndern der Drogen ein oft erhebliches Problem darstellt. In Hamburg ist die Sternschanze als gr ter Umschlagplatz von Cannabis bekannt. Vor etwa drei Jahren nahm der Handel aufgrund von Verteilungskmpfen verschiede- ner Dealergruppen im und um den Florapark sprunghaft zu. Passanten wurden durch aggressives Verkaufswerben belstigt, in den spten Nachmittag- und Abendstunden war die Nutzung des Parks durch die Anwohner und Anwohnerinnen praktisch unmg- lich. Im Bezirk wurde daraufhin ein Runder Tisch zur Abhilfe in Leben gerufen. Mit verstrkter polizeilicher berwachung einerse its und vielfltigen Aktivitten zur Bele- bung des Parks andererseits konnte der Drogenhandel vorbergehend zurckge- drngt werden. In den letzten drei Monaten wurde wegen neuer Vorkommnisse der Runde Tisch fortgesetzt; dabei setzte sich di e Erkenntnis durch, dass den Delikten mit herkmmlichen Mittel nicht dauerhaft beizukommen sein wird. Daher wurde das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben des neuen Senates mit groem Interesse auf- genommen, ergebnisoffen zu beraten, ob und wie ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Ha mburg durchgefhrt werden knnte. Der Runde Tisch hat sich eingehend mit der Frage beschftigt und mit groer Mehr- heit fr ein derartiges Projekt in der Sternschanze ausgesprochen. Zum einen wre die Sternschanze fr diesen neuen Weg in der Drogenpolitik aufgrund ihrer Bekanntheit beim Drogenhandel in besonderer Weise geeignet, zum anderen knnte das Modellprojekt hier auch die Auswirkungen des offenen Drogenhandels auf den Stadt- teil und die Chancen zu seiner Eindmmung untersuchen.

Download des Antrags
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