Ganztags-Einigung: Rot-Grn muss sich an eigenen Forderungen messen lassen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, teilte vor dem folgenden Hintergrund mit: 14.06.2016

Zur Einigung des Senats mit der Initiative Guter Ganztag sagt der Sprecher fr Ganztagsschule und Familie der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Brgerschaft, Daniel Oetzel: Der Senat und die Volksinitiative Guter Ganztag prsentieren in letzter Sekunde eine Einigung. Wieviel diese wert ist, muss sich allerdings noch zeigen. Denn in dem vorliegenden Brgerschaftsantrag von Rot-Grn sind vor allem Absichtserklrungen zu finden. Ein Groteil der Verantwortung wird an die Schulen weitergereicht. Diese sollen nun in einem erheblichen Umfang Konzept und Verfahren entwickeln, um die Probleme im Ganztag zu lsen. Zudem ist die Finanzierung grob unsolide: Es sollen strukturelle Mehrausgaben aus Mitteln des derzeitigen Konjunkturhochs finanziert werden. Das ist alles andere als nachhaltig. Rot-Grn steht in Regierungsverantwortung und htte lngst die offensichtlichen Probleme und strukturellen Unzulnglichkeiten an den Ganztagesschulen angehen knnen. Ohne den Einsatz der Initiative htte es bei Rot-Grn offenbar nie eine Einsicht gegeben, dass neben der Quantitt auch die Qualitt der Ganztagsbetreuung entscheidend ist. So gibt es nun zumindest Hoffnung in einigen wenigen Punkten, die wir als Freie Demokraten auch schon lange eingefordert haben. Einen bitteren Beigeschmack hinterlsst die bis zum Schluss ber den Verhandlungen gestandene Drohung, bei Nicht-Einigung rechtliche Schritte gegen die Initiative einzuleiten. Der Senat verpasste damit die Chance, sich auf Augenhhe mit den Initiatoren auseinanderzusetzen. Dass Rot-Grn ein so wichtiges Thema nun auch noch als Zusatzantrag durch die Brgerschaft peitschen will, zeigt zudem, dass das Parlament nicht ernst genommen wird. Rot-Grn muss sich jetzt an seinen eigenen Forderungen messen lassen."