Ganztagsbetreuung: Absichtserklärungen müssen nun Taten folgen

Daniel Oetzel, Sprecher für Wissenschaft, Familie und Sport der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, teilte vor dem folgenden Hintergrund mit: 15.06.2016

„Die Volksinitiative ´Guter Ganztag´ kann stolz darauf sein, was sie erreicht hat. Dieser Erfolg besteht aber nicht ausschließlich in Kennzahlen, Finanzmittel oder Gesetzen. Der größte Erfolg besteht darin, dass Rot-Grün sich endlich mit den Problemen des Ganztags-Angebotes auseinander gesetzt hat. Die Initiative hat somit ein dickes Brett gebohrt und die Geisteshaltung „Quantität statt Qualität“ bei den Regierungsfraktionen durchbrochen. Denn eines ist klar: Hätte die Qualität in der Ganztagsbetreuung diesem Senat bislang am Herzen gelegen, hätte er jederzeit für Besserung sorgen können. Erst der öffentliche Druck und die Angst vor einem Volksentscheid hat nun bei den Regierungsfraktionen Bewegung ausgelöst. Insofern teilen wir Freien Demokraten die Einschätzung des Landeselternausschusses hierzu: ´Dass es dieser Volksinitiative tatsächlich bedurfte, ist für Senator Rabe und die Regierungsfraktionen eigentlich beschämend.´ Rot-Grün muss sich jetzt an den eigenen Forderungen messen lassen. Wir werden als Freie Demokraten diesen Prozess konstruktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass aus den vielen Absichtserklärungen des Kompromisses am Ende auch Taten folgen.“