Ganztagsbetreuung: Absichtserklrungen mssen nun Taten folgen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, teilte vor dem folgenden Hintergrund mit: 15.06.2016

Die Volksinitiative Guter Ganztag kann stolz darauf sein, was sie erreicht hat. Dieser Erfolg besteht aber nicht ausschlielich in Kennzahlen, Finanzmittel oder Gesetzen. Der grte Erfolg besteht darin, dass Rot-Grn sich endlich mit den Problemen des Ganztags-Angebotes auseinander gesetzt hat. Die Initiative hat somit ein dickes Brett gebohrt und die Geisteshaltung Quantitt statt Qualitt bei den Regierungsfraktionen durchbrochen. Denn eines ist klar: Htte die Qualitt in der Ganztagsbetreuung diesem Senat bislang am Herzen gelegen, htte er jederzeit fr Besserung sorgen knnen. Erst der ffentliche Druck und die Angst vor einem Volksentscheid hat nun bei den Regierungsfraktionen Bewegung ausgelst. Insofern teilen wir Freien Demokraten die Einschtzung des Landeselternausschusses hierzu: Dass es dieser Volksinitiative tatschlich bedurfte, ist fr Senator Rabe und die Regierungsfraktionen eigentlich beschmend. Rot-Grn muss sich jetzt an den eigenen Forderungen messen lassen. Wir werden als Freie Demokraten diesen Prozess konstruktiv begleiten und uns dafr einsetzen, dass aus den vielen Absichtserklrungen des Kompromisses am Ende auch Taten folgen.