Hamburgs dunkle Augen

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Zeit: 23.10.2015

Genaue Planungen zu einem Sicherheitskonzept fr Olympische Spiele in Hamburg gbe es noch nicht. Das lie der Senat vor der Sommerpause die FDP-Abgeordneten Daniel Oetzel und Katja Suding wissen. Die fragten, welchen Stellenwert Videoberwachung bei dem Sportgroereignis spielen wrde, sollte es in Hamburg stattfinden. Immer wieder werde, so Oetzel und Suding, London als Referenz fr gelungene Spiele angefhrt. Hier habe man 2012 die Videoberwachung jedoch gravierend ausgeweitet und nach den Spielen nur "wenig zurckgefahren". Den Liberalen ist das ein Dorn im Auge und so gefiel ihnen nicht, was der Senat auch ohne konkrete Informationen ber die Standorte und Gren der olympischen Sttten bereits mitzuteilen wusste: In den ersten "berlegungen fr ein Sicherheitskonzept" messe "die Polizei der Videoberwachung grundstzlich einen hohen Stellenwert bei". Auch an anderer Stelle sickerte bereits durch: Sollten die Spiele nach Hamburg kommen, wollen die Verantwortlichen die Videoberwachung ausbauen. ANZEIGE Dabei beobachten bereits jetzt nicht gerade wenige Kameras die Hamburger. Laut der Antwort auf eine andere kleine Anfrage, die zu Beginn des Jahres der mittlerweile ehemalige Abgeordnete Finn-Ole Ritter, ebenfalls FDP, stellte, sind es im ffentlichen Raum in Hamburg mindestens 11.000. Hinzu kommen weitere rund zweieinhalbtausend Kameras, die in nicht ffentlich zugnglichen Bereichen, zum Beispiel von Behrden, dem Flughafen und vor allem in den Justizvollzugsanstalten installiert sind. Die Behrde fr Schule und Berufsbildung hat darber hinaus noch 137 Attrappen aufgestellt, vereinzelt nutzen auch andere Behrden solche. Hamburger S-Bahn verffentlicht keine genauen Zahlen Die meisten der Videokameras im ffentlichen Raum entfallen auf den Personennahverkehr. Laut der Senatsantwort waren es Anfang des Jahres 1.520 in U-Bahnen, 5.805 in Bussen und weitere 1.056 in U-Bahn-Haltestellen. Also insgesamt rund 8.400. Hinzu kommen Kameras in Bahnhfen und Zgen der Deutschen Bahn, allen voran bei der S-Bahn. Dazu hat das Unternehmen jedoch keine genauen Zahlen verffentlicht, sodass diese in der Senatsantwort fehlen. Die Bahn besttigt jedoch, dass alle S-Bahnen und S-Bahnhfe in Hamburg videoberwacht seien. Vermutlich bentigt sie dafr hnlich viele Kameras wie die Hochbahn. Berichten zufolge sind demnach wohl rund 11.000 Kameras allein im Hamburger Personennahverkehr installiert. Die Gesamtzahl der berwachungskameras in Hamburg lge demnach wohl bei ber 16.000, mit deren 13.500 im ffentlichen Raum. Damit wrde Hamburg von mehr digitalen Augen berwacht als Berlin. Der dortige Senat antwortete im August 2012 auf eine Anfrage zweier Abgeordneter der Piratenpartei, dass zum damaligen Zeitpunkt 11.741 Kameras den ffentlich zugnglichen Raum in Berlin berwachten. 10.763 dieser Kameras seien auf U-Bahnhfen und in Fahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) installiert. Der Senat betonte jedoch, dass nicht alle bei Berliner Landesunternehmen eingesetzten berwachungskameras eingerechnet seien. Auch aus dem Sden gibt es Zahlen: In Mnchen sind laut einem Bericht der Sddeutschen Zeitung von Anfang 2015 ber 9.200 Kameras im ffentlichen Raum installiert. Auch hier findet Videoberwachung vor allem im Nahverkehr statt: Die Mnchner Verkehrsgesellschaft (MVG) und die Deutsche Bahn unterhalten laut der Zeitung jeweils etwa 4.400 Kameras.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

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