Verlust der Gemeinntzigkeit fr Vereine?

Daniel Oetzel, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, fragte den Senat vor dem folgenden Hintergrund: 13.11.2015

Der aktuellen Medienberichterstattung ist zu entnehmen, dass Sportvereine, die sich fr die Flchtlingshilfe engagieren, riskieren, ihre Gemeinntzigkeit zu verlieren. Es soll bereits zu dem Versand von Mahnschreiben durch diverse Finanzm- ter gekommen sein, weil diese Flchtlinge kostenfrei mittrainieren lassen. Das sei nicht durch das Vereinsrecht gedeckt, heit es in den Schreiben. Das Bundesfinanzministerium soll die Flle besttigt haben und eine einheit- liche Regelung mit den Bundeslndern herbeifhren. Bis zum 1. Dezember sollen die Lnder Gelegenheit haben, ihre Rechtsauffassung zu uern.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Download der SKA
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